Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

Unterstützungs- und Beratungswege

In Deutschland gibt es verschiedene Schutz- und Hilfeangebote, abhängig von der Form der Gewalt sowie vom Alter und Geschlecht der Betroffenen.

In vielen Herkunftsländern gibt es keine oder nur wenige entsprechende Hilfeangebote. Es ist deshalb wichtig, zugewanderte Menschen über die in Deutschland bestehenden Hilfen und über deren Arbeitsweisen zu informieren. Insbesondere gegenüber staatlichen Einrichtungen gibt es oft großes Misstrauen.

Polizei

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... hilft im Akutfall
... kann unter 110 kostenfrei angerufen werden
... ist verpflichtet, sofort zu kommen und die betroffene Person zu schützen
... kann z. B. eine Platzverweisung (10 bzw. 14 Tage) erteilen
... kann ein Kontakt- und Näherungsverbot durchsetzen
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Schutzhäuser / Frauenhäuser

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... bei wiederholter schwerer Partnerschaftsgewalt
... bieten Schutz für betroffene Frauen (und deren Kinder) durch anonyme Wohnmöglichkeit
... bieten psychosoziale Begleitung der Betroffenen
... Nutzung auch bei bestehender „Residenzpflicht“ möglich
... vereinzelt auch Schutzhäuser für Männer
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Fachberatungsstellen

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... wichtige erste Anlaufstelle bei Gewalterfahrungen jeglicher Art
... kostenfreie, anonyme Hilfe und Beratung per Telefon oder online (Schweigepflicht)
... Unterstützen beim Schutz vor weiterer Gewalt
... vermitteln Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte
... informieren über notwendige Schritte zur Erstattung einer Strafanzeige / begleiten ggfs. beim Verfahren
... häufig Zulassung als Prozessbegleitung
... beraten auch Angehörige oder Fachkräfte, z. B.betroffene Kinder bzw. nahestehende Personen
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Ärztin / Arzt

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... wichtig bei gesundheitlichen Folgen von Gewalt
... körperliche Untersuchung, kann Beweise sichern
... unterliegt der Schweigepflicht
... bei einer Therapie im Fall eines sexuellen Missbrauchs, der vor Gericht verhandelt wird, sollte vorab mit einer Fachberatungsstelle gesprochen werden
... bei geflüchteten Menschen ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung eingeschränkt
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt

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... vertritt Opferrechte und unterstützt im Strafverfahren
... auch Zeugenbeistand
... Beratung kostenpflichtig, jedoch gibt es finanzielle Hilfen (z. B. Beratungsschein beim Amtsgericht am Wohnort)
... Unterstützung beim Finden einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalt
... Unterstützung bei der Antragsstellung für eine Beratungshilfe bieten Fachberatungsstellen
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Zivilgerichtliche Schutzanordnung

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... Antrag beim Familiengericht
... bei Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen
... mögliche Schutzmaßnahmen: Näherungs- und Kontaktverbot, Wohnungsverweis
... bei Verstoß Meldung an die Polizei
... bei der Antragstellung kostenlose Unterstützung durch Fachberatungsstellen
... gerichtliche Maßnahmen sind kostenpflichtig, Unterstützungsmöglichkeit durch Verfahrenskostenhilfe
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Die Entscheidung für oder gegen eine Strafanzeige oder auch eine Trennung liegt allein bei der betroffenen Person. Diese muss mit allen positiven und negativen Konsequenzen leben.