Ausgewählte Gesetze zur sexualisierten Gewalt

Wann welche Formen von Sexualität
mit wem erlaubt bzw. strafbar sind, ist im Strafgesetzbuch aufgeführt.

„Nein heißt Nein“

Entsprechend trat im November 2016 eine Gesetzesänderung des Strafgesetzbuchs in Kraft, die unter dem Begriff „Nein heißt Nein“ bekannt wurde und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessern soll. Nach der Einführung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe 1997 wurde dadurch eine erneute grundlegende Änderung der Systematik im Sexualstrafrecht erreicht und das deutsche Recht an die menschenrechtlichen Vorgaben angepasst. Der neue § 177 Strafgesetzbuch (StGB) stellt den erkennbaren Willen der Betroffenen in den Vordergrund. Lehnt eine Person ausdrücklich oder konkludent durch Weinen, Kopfschütteln, etc. sexuelle Handlungen ab und übergeht der Täter das, macht er sich strafbar (§ 177 Abs. 1 StGB).

Sexuelle Belästigung

Ebenfalls seit 2016 ist in Deutschland auch sexuelle Belästigung strafbar. Dazu zählen z. B. aufgedrängte Küsse oder das Berühren an intimen Körperstellen wie Brüsten oder Po, wenn diese gegen den Willen der betroffenen Person und „in sexuell bestimmter Weise“ erfolgen. (§184i StGB)

Kinder und Jugendliche

Zum Geschlechtsverkehr von Erwachsenen (ab 18 Jahren) mit Kindern und Jugendlichen (unter 18 Jahren) gibt es weitere gesetzliche Regelungen, da diese besonders leicht von Erwachsenen beeinflusst oder aufgrund von Abhängigkeit unter Druck gesetzt werden können.

Außerdem wird davon ausgegangen, dass Kinder und Jugendliche erst lernen müssen, ihre eigenen Bedürfnisse und Grenzen in Bezug auf Sexualität kennenzulernen.

Hier kann Sex auch trotz der Einwilligung des Kindes oder Jugendlichen strafbar sein, zum Beispiel sind …

  • sexuelle Handlungen an/mit Kindern unter 14 Jahren immer strafbar (§ 176 StGB)
  • sexuelle Handlungen durch Obhutspersonen (zum Beispiel Verwandte, Lehrer) auch bei Jugendlichen bis 16 Jahren immer strafbar
  • sexuelle Handlungen auch an/mit Jugendlichen bis 18 Jahren strafbar, wenn das Abhängigkeitsverhältnis für sexuelle Handlungen ausgenutzt wird